The fate of democracy

watching the world as the world is watching…

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relaunch – import – integration

August 17th, 2009 by Sassan
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ok, so now I imported all the stuff from my other blogs into this one :) . Much easier than I imagined. That’s why you find all kind of stuff on here now and sometimes it is in german and sometimes in english. And in fact, some of this stuff on here is by Lena :) Have fun exploring.

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Radikaler Pragmatismus

August 11th, 2009 by Sassan
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Ich habe gerade einen spannenden Artikel auf ZEIT.de gelesen (der sich hier findet). Die These die der Artikel formuliert ist, dass die heutige Studentengeneration (also meine Generation) auch radikal ist, aber eben nicht ideologisch-radikal, sondern pragmatisch radikal. Beispiele wie die Freundschaften zwischen “linken” und “burschenschaftlern” in Marburger Studentenkreisen oder aber politische Freundschaften zwischen Claudia Roth und Günter Beckstein, Anna Lürmann und Jens Spahn (CSU / CDU vs Grüne) werden genannt. Auch die Philosophie muss drann glauben, die “Ideologen” verstauben in den Regeln, en vogue sind die Pragmatiker, so so…und das sollen wir, also auch ich, radikal vertreten. Ein paar Gedanken dazu…

Ich glaube wir sind weniger ideologisch geworden im Sinne eines, “ja, wir können über sehr viel diskutieren”, ich kann beispielsweise sehr gut und sehr gerne mit einem FDPler über Steuerpolitik streiten und ihm in Bürgerrechtsfragen zustimmen. Aber am Ende des Tages ist es nur eine Debatte, vielleicht entsteht ein Kompromiss, eine gemeinsame Ansicht formulieren wir da nicht.

Pragmatisch würde ich dass auch nicht nennen, was wir da tun. Wir haben unsere politischen Forderungen die wir für richtig halten, aber einig sind “wir” uns da schon mal garnicht. Was sich vielleicht geändert hat ist die Streitkultur, der Umgang miteinander. Und, was sich nocht geändert hat ist die Deutlichkeit in der man Konfliktlinien erkennt. Die sind vielleicht für einen aus unserer Elterngeneration nicht mehr so leicht zu erkennen, früher war man halt links oder rechts, adenauer oder ho-chi-min. Stimmt, dass ist heute nicht mehr so, ob uns das pragamtischer macht? Ich glaube es nicht.

Aber zurück zur Streitkultur, und ich glaube hier hat das Internet eine ganze Menge einfluss. Gäbe es nicht Twitter, Facebook, StudiVZ, Blogs und Foren, ich glaube viele Meinungen würden gar nicht aufeinandertreffen. Viele Gespräche würden nicht stattfinden, viele Argumente nicht ausgetauscht werden. Ich muss nicht auf eine CDU Versammlung oder in das Büro der Grünen um etwas über Positionen und Inhalte zu lernen, ich kann, ganz entspannt, von zu Hause aus, und relativ anonym mir diese Inhalte anschauen, mit wildfremden Menschen diskutieren, irgendwelche Kommentare auf irgendwelche Artikel schreiben (so wie diesen hier), ohne dass ich gleich in eine ideologische Schublade gesteckt werde, ohne dass mich gleich jemand schräg von der Seite anguckt. Das führt beim Beobachter vielleicht zum Eindruck, dass wir pragmatischer sind und das dann radikal vertreten. Ich glaube der Eindruck täuscht.

Ich glaube, dass wir mit dem Internet ein Werkzeug bekommen haben dass es uns ermöglicht freier, im gleichberechtigen Diskurs, Meinungen auszuloten, und dabei unsere eigenen Ansichten zu festigen. An etwas zu glauben ist einfach nicht mehr mein Ding, Ich habe vielmehr eine konkrete Vorstellung davon, wie etwas sein soll und ich kenne sehr wohl die Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Gut gut, das mag man jetzt Pragmatismus nennen, nur damit man eine “Ideologie” hat, an die wir, also auch ich, “glauben”. Wenn es denn unserer Elterngeneration hilft uns besser zu verstehen, bitte, nennt unseren Ansichten, unsere Bereitschaft zum Herrschaftsfreien Diskurs und unsere realpolitischen Forderungen Ideologien, wenn es um Kritik geht auch mal “gestrig” oder “unvernünftig”, ich dagegen bin ja immer schon ein Freund davon gewesen, dinge beim Namen zu nennen. Wie wäre es mit “gesunder Menschenverstand”?

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Das Internet als rechtsfreier Raum?

July 27th, 2009 by Sassan
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Eine der Schwerpunkte der momentanen Debatte dreht sich um die Forderung aus der Politik, dass das Internet kein “rechtsfreier Raum” seien dürfe. Ohne hier in juristische Feinheiten abtauchen zu wollen (und das ist eigentlich auch gar nicht nötig), lässt sich eines bei genauerer Betrachtung feststellen: Die Forderung ist gleichermaßen sinnvoll wie unnötig. Denn die Forderung zeigt das Unverständnis der Politik gegenüber der digitalen Welt. Die Grundrechte, im Grundgesetz verankert, beschränken sich ja nicht auf die analoge Welt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt also für dieses Blog gleichermaßen wie für renommierten Zeitung oder einer Fernsehsendung. Diese Aussage werden wohl die wenigstens in Abrede stellen. Und natürlich kann der Autor dieses Textes strafrechtlich belangt werden wenn er hier zu Straftaten aufrufen würde. Aber wie gesagt, darum geht es in der Debatte auch nicht.

Die Forderung der Politik, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein zeigt viel mehr das die Politik zu spät auf die Veränderungen in der digitalen Welt reagiert hat. Ein bißchen so wie die Musikindustrie (zumindest weite Teile von Ihr, in Deutschland unter der Führung von Dieter Gorny, der deswegen auch gleich mal die Popkom absagte). Nun versucht also die Politik die Entwicklung der letzten Jahre (oder muss man schon von Jahrzehnten sprechen?) binnen weniger Wochen in neue Gesetze zu pressen. Dass dabei vor allem viel Unsinn rauskommt, zeigt der Gesetzentwurf von Ursula von der Leyen (dazu mehr und im Detail an anderer Stelle).

Gestern dann hat Matthias Güldner, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft einen Kommentar verfasst, der den wunderschönen Titel Unerträgliche Leichtigkeit des Internets trägt und beim Onlineportal der WELT erschienen ist. In dem Artikel geht es Herrn Güldner darum, gegen die “ignorante Argumentation” gegen die Internetsperre zu argumentieren. Diese “ignoranten Argumentation” kommt von einer Community und so Güldner weiter,  ”Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert.” Der Kommentar brachte Matthias Güldner eine zweifelsfrei sarkastische  Auszeichnung als Politik des Tages bei Netzpolitik.org ein und darüber hinaus eine Stellungnahme vom Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen.

Ich darf hier doch einfach mal die Frage in den Raum stellen ob Herr Güldner allen ernstes glaubt dass die gut 100 000 Menschen die im Internet die Petition gegen das Sperrgesetzt von von der Leyen unterschrieben haben allesamt sozial vernachlässigte, gewaltbereite, auf “KIllerspiele” stehende  Nerds, Geeks oder Dorks mit zu geringem EQ um mehr als 140 zeichen lange Beiträge zu verbreiten, seien (zur Erklärung und Differenzierung der Begriffe mal folgende PHD Comics konsultieren: 400 und 401). Nun gut, offensichtlich glaubt er das.

Meiner Meinung nach ist und bleibt die Aussage dass das Internet ein”rechtsfreier Raum sei” so nicht haltbar. Zugleich darf es jedoch auch kein rechtsfreier Raum werden in dem aufgrund von mangelnden Gesetzen jeder Pädophile, Rassist oder sonstige fundamental-radikale Spinner (habe ich mir da gerade Feinde gemacht?) tun und lassen kann was er oder sie will. Aber wenn schon Gesetzte, dann doch bitte welche im Rahmen vom liberal-demokratischen Rechtstaat.

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Obama und die Blogger

July 23rd, 2009 by Sassan
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Das die Blogger und das Internet als solches (entschuldigt die Verallgemeinerung) zum Wahlerfolg von US-Präsident Barack Obama beigetragen haben, wenn nicht sogar erst möglich gemacht haben ist eine mittlerweile ziemlich gesicherte These. Wohl auf diesen Erfolg zurückgreifend hat Obama nun im Rahmen seiner Lobbyarbeit eine Reihe von liberalen Bloggern eingeladen, um Sie um Ihre Unterstützung zu bitten die Werbetrommel für seine geplante Gesundheitsreform zu rühren. Dies war bereits vor einigen Tagen auf süddeutsche.de zu lesen. Im Artikel heißt es: ” “Ihr könnt die Sache besser vermitteln, als sonst jemand”, sagte Barack Obama an diesem Montag in einem von ihm initiierten Konferenzgespräch mit einer ausgewählten Gruppe von liberalen Bloggern.”

Ich persönlich finde diesen Vorhaben ja etwas seltsam. Da werden also blogger, die ja im Sinne de citizen journalism tatsächlich sowas wie die vierte Gewalt im Staate darstellen können in die Lobbyarbeit der Regierung eingebunden. Das ist ein klein wenig so, als ob das Bundesministerium für Umwelt Greenpeace bittet seine Kampagne zum Schutz des Regenwaldes durchzuführen. Was mich aber noch mehr erstaunt ist die Tatsache dass Obama unumwunden zugibt es offentsichtlich nicht am besten selbst vermitteln zu können.

Sollten also Blogger, wenn Sie denn in der Sache zustimmen, sich für solche Aktionen einspannen lassen? Und wenn ja, riskieren Sie dabei nicht ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Und dürfen Sie dann trotzdem noch kritisch zur Sache Stellung nehmen? Um Antwort wird gebeten :)

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