Dieter Degler wrote on saturday (2009/06/21) on sueddeutsche.de an article (in German) where he argued that Obama, the ‘probably most eloquent president the US ever had’ has to realise that his great speeches may sound good, but in the end have no real affect. A recent example for this, so Degler, was Obama’s appeal to Israel for a two-state solution. Netanjahu’s reply was, in Degler’s view an affront to Israel’s ally, the USA. Dengler’s conclusion is strong and simple. Obama needs solid political sucess, nice and just words (‘political prosa’) just won’t do the job.
The point Dieter Dengler is missing in my view is the power speech can have. If one is willing to put a side a realist view on the world that the only thing matters are states and their interests, then one can see what influence and power speech can have. The establishment of the International Criminal Court is an example for this. A group of medium to small states and NGOs managed to establish inter alia an independent prosecutor. Overall the establishment of the Court was, especially in the face of the resistanc by the USA, a massive sucess. Others have argued that this could only be explained through concepts based on speech and action (Habermas Theory of communicative action being the most prominent example for such a concept). A detail account of how speech, persuasion and norms have influenced and shaped the negotiations of the ICC’s statue can be found in Nicole Deitelhoff’s book. (Also see Deitelhoff ‘The Discursive Process of Legalization: Charting Islands of Persuasion in the ICC Case’. In ‘International Organization (2009), 63:33-65 Cambridge University Press, abstract here.)
Discourse, the exchange of arguments, within a public sphere, ideally amongst equals, as defined by Jürgen Habermas, is in my view the key to sucessful politics on international level. It is here that rules and procedures tend to be rare and raw and where negotiation and persuasion becomes vital. No doubt, Obama is in need for something solid, some real decisions, but the path to it may just lie within his eloquence, his speech and his abilitiy to persuade.
[sassan]
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Es stimmt zwar, dass die Errichtung des ICC -mit einem unabhängigen Strafverfolger- ein Beweis gegen die absolut realistische Denkschule in den IB ist. Nur wenn du gerade dieses Beispiel aufgreifst, frage ich mich, welche Effektivität der ICC denn hat. Das beste Beispiel ist doch der Fall Omar al Bashir. Hier wird wieder einmal deutlich, das Interessen der einzelnen Staaten und ihre Souveränität an erster Stelle stehen.
Es waren vor allem die afrikanischen Länder, die in der Debatte die Etablierung des ICC vorangebracht haben. Schon bei dem Gesuch des Chefanklägers letzten Jahres an den ICC, einen Haftbefehl gegen al Bashir zu erlassen, kam es zu massiven Protesten der Afrikanischen Union, weil ein solcher Haftbefehl ein Eingriff in die Souveränität des Staates sei. Hier sehe ich also durchaus eine Kontroverse. Interessen und Macht stehen meiner Meinung nach doch im Vordergrund in der IB und ich bewerte die Etablierung des ICC als eine (erfreuliche!) Ausnahme, die Anlass zur Hoffnung gibt. Nur: Sich allein auf die “Power of Speech” zu verlassen reicht leider nicht aus!
Zweifelsohne ist die Effektivität des ICC zur Zeit eher eingeschränkt. Mein Verweis auf den ICC war jedoch als Argument für die Stärke der Sprache bei seiner Errichtung gedacht, denn hier ist ja Überzeugung und Normentwicklung tatsächlich relevant gewesen. Zugleich muss man eingestehen dass es den Normenterpreneuren nicht gelungen ist eine vollständige Rechtszuständigkeit (universal jurisdiction) des ICC zu erreichen, hier sind die Akteure mit ihrem Vorhaben gescheitert. Sehr empfehlenswert ist übrigens die Arbeit von Glasius (2006) zum ICC und der Rolle der Zivilgesellschaftlichen Akteure, erschienen bei Routledge (ISBN-13: 978-0415333955).
Es geht ja auch nicht darum sich vollständig auf ‘the power of speech’ zu verlassen, sonder festzustellen das Sprache und die Konstruktion der Realität einen höheren Analyse gehalt haben als uns die (neo)realisten und die (neo)institutionalisten/liberalisten glauben machen wollen.
Was den Fall von Al-Bashir betrifft so stellt sich die völkerrechtliche Frage inwieweit die Genocide Convention von 1948 Anwendung finden könnte. Hier ist z.B. auch die USA Mitglied und stellt der ICC Genozid fest so ließe sich argumentieren dass aufgrund des Genozid Verbots ein Eingriff der internationalen Staatengemeinschaft notwendig sei, dies könnte als Argument für ein eingreifen der USA verwendet werden, erscheint mir aber zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich.
Was das Verhältnis von Souveränität und Staatsinteressen betrifft so lässt sich aber doch zweifelsohne feststellen, dass der Souveränitätbegriff gerade seit Ende des zweiten Weltkrieges einem starken Wandel unterliegt und Staaten durchaus bereit sind beziehungsweise die Notwendigkeit sehen ihre Souveräniät ein Stückweit einzuschränken. Der von dir angesprochen Fall der African Union ist vor allem deshalb interessant, weil die AU in ihrer 2002 verabschiedeten Verfassung (das war damals die Gründung der AU und die Auflösung der Vorgängerorganisation) in Artikel 4 eine quasi-responsibility to protect eingeführt hat. Hier scheint also eine Entwicklung hin zu einer weicheren Vorstellung von Souveränität unter bestimmten Bedingungen zu existieren.
Staatsinteresse und auch Macht, das wird häufig von den klassischen IB Theorien verschwiegen sind ja auch nicht fest definiert und warten nur darauf von rational handelnden Akteuren entdeckt zu werden, im Gegenteil, ihre Konstruktion ist ein sozialer Prozess.
Ich halte die Errichtung des ICC darüberhinaus nicht für eine Ausnahme sondern für den Beginn einer Entwicklung. Ein ähnlicher Einfluss von Argumenten lässt sich beispielsweise bei den Verhandlungen zum Abkommen über die Ächtung von Landminen feststellen. Hier ließe sich die These einer Entwicklung hin zu einer Verrechtlichung der internationalen Politik entwerfen.
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