The fate of democracy

Eine der Schwerpunkte der momentanen Debatte dreht sich um die Forderung aus der Politik, dass das Internet kein “rechtsfreier Raum” seien dürfe. Ohne hier in juristische Feinheiten abtauchen zu wollen (und das ist eigentlich auch gar nicht nötig), lässt sich eines bei genauerer Betrachtung feststellen: Die Forderung ist gleichermaßen sinnvoll wie unnötig. Denn die Forderung zeigt das Unverständnis der Politik gegenüber der digitalen Welt. Die Grundrechte, im Grundgesetz verankert, beschränken sich ja nicht auf die analoge Welt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt also für dieses Blog gleichermaßen wie für renommierten Zeitung oder einer Fernsehsendung. Diese Aussage werden wohl die wenigstens in Abrede stellen. Und natürlich kann der Autor dieses Textes strafrechtlich belangt werden wenn er hier zu Straftaten aufrufen würde. Aber wie gesagt, darum geht es in der Debatte auch nicht.

Die Forderung der Politik, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein zeigt viel mehr das die Politik zu spät auf die Veränderungen in der digitalen Welt reagiert hat. Ein bißchen so wie die Musikindustrie (zumindest weite Teile von Ihr, in Deutschland unter der Führung von Dieter Gorny, der deswegen auch gleich mal die Popkom absagte). Nun versucht also die Politik die Entwicklung der letzten Jahre (oder muss man schon von Jahrzehnten sprechen?) binnen weniger Wochen in neue Gesetze zu pressen. Dass dabei vor allem viel Unsinn rauskommt, zeigt der Gesetzentwurf von Ursula von der Leyen (dazu mehr und im Detail an anderer Stelle).

Gestern dann hat Matthias Güldner, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft einen Kommentar verfasst, der den wunderschönen Titel Unerträgliche Leichtigkeit des Internets trägt und beim Onlineportal der WELT erschienen ist. In dem Artikel geht es Herrn Güldner darum, gegen die “ignorante Argumentation” gegen die Internetsperre zu argumentieren. Diese “ignoranten Argumentation” kommt von einer Community und so Güldner weiter,  ”Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert.” Der Kommentar brachte Matthias Güldner eine zweifelsfrei sarkastische  Auszeichnung als Politik des Tages bei Netzpolitik.org ein und darüber hinaus eine Stellungnahme vom Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen.

Ich darf hier doch einfach mal die Frage in den Raum stellen ob Herr Güldner allen ernstes glaubt dass die gut 100 000 Menschen die im Internet die Petition gegen das Sperrgesetzt von von der Leyen unterschrieben haben allesamt sozial vernachlässigte, gewaltbereite, auf “KIllerspiele” stehende  Nerds, Geeks oder Dorks mit zu geringem EQ um mehr als 140 zeichen lange Beiträge zu verbreiten, seien (zur Erklärung und Differenzierung der Begriffe mal folgende PHD Comics konsultieren: 400 und 401). Nun gut, offensichtlich glaubt er das.

Meiner Meinung nach ist und bleibt die Aussage dass das Internet ein”rechtsfreier Raum sei” so nicht haltbar. Zugleich darf es jedoch auch kein rechtsfreier Raum werden in dem aufgrund von mangelnden Gesetzen jeder Pädophile, Rassist oder sonstige fundamental-radikale Spinner (habe ich mir da gerade Feinde gemacht?) tun und lassen kann was er oder sie will. Aber wenn schon Gesetzte, dann doch bitte welche im Rahmen vom liberal-demokratischen Rechtstaat.

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